Betreuungsverfügung: Vertrauen ist gut - Kontrolle ist besser

Die Betreuungsverfügung enthält Vorstellungen und Wünsche für den Fall, dass später einmal eine rechtliche Betreuung eingerichtet werden muss. Dies ist erforderlich, wenn man aufgrund einer Krankheit oder Behinderung nicht mehr in der Lage ist, seine persönlichen Angelegenheiten selbst zu regeln und eine Vorsorgevollmacht nicht vorliegt. Das für den Betroffenen örtlich zuständige Amtsgericht als Betreuungsgericht wird in diesem Fall erforderlichenfalls einen Betreuer bzw. eine Betreuerin bestellen. Auf das Betreuungsverfahren kann man mittels einer Betreuungsverfügung Einfluss nehmen.
Die Verfügung richtet sich an das Amtsgericht (Betreuungsgericht) und ist eine gute Möglichkeit, für die Berücksichtigung der eigenen Wünsche zu sorgen, wenn keine geeignete Vertrauensperson für eine Vorsorgevollmacht zur Verfügung steht.
Der Betreuer bzw. die Betreuerin ist verpflichtet, die Betreuung zum Wohle und nach den persönlichen Wünschen und Vorstellungen der betreuungsbedürftigen Person zu führen. Das Amtsgericht wird den Betreuer bzw. die Betreuerin später beaufsichtigen und auch auf die Einhaltung der Betreuungsverfügung achten.
Ihr Vorteil ist, dass sie nur dann Wirkungen entfaltet, wenn es tatsächlich erforderlich wird, also erst wenn die Betreuungsbedürftigkeit eingetreten ist. Die Betreuungsverfügung ist für das Amtsgericht und den späteren Betreuer bindend.

 

Form der Betreuungsverfügung

Diese sollte nach reiflicher Überlegung der eigenen Vorstellungen und Wünsche für den Betreuungsfall möglichst schriftlich verfasst werden und Datum sowie Unterschrift enthalten.
Dies kann sowohl handschriftlich als auch per Vordruck erfolgen oder beim Notar erstellt werden. Gesetzlich vorgeschrieben ist dies nicht.

 

Inhalt einer Betreuungsverfügung

Mittels der Betreuungsverfügung kann z. B. bestimmt werden

  • wer zum Betreuer bestellt werden soll und wer nicht
  • wo der spätere Aufenthalt sein soll oder in welches Pflegeheim man auf keinen Fall will
  • welche pflegerischen und gesundheitlichen Maßnahmen gewünscht werden oder welche ärztlichen Behandlungen bei einer unheilbaren Krankheit nicht mehr erfolgen sollen
  • was inhaltlich auch Bestandteil einer Patientenverfügung sein könnte bzw. ob Sterberegelungen getroffen wurden
  • welche Lebensgewohnheiten wichtig sind und was man überhaupt nicht mag
  • wie mit den Finanzen umgegangen werden soll und ob Geldgeschenke oder Spenden weiter fließen sollen.

Hier ist der Betreuer ansonsten durch gerichtliche Maßnahmen der Vermögensverwaltung eingeschränkt.


Die Betreuungsverfügung baut in erster Linie nicht - im Gegensatz zu einer Vorsorgevollmacht - auf Vertrauen auf ,sondern garantiert eine Kontrolle des Betreuers.  Das Amtsgericht überwacht u.a. die gesamte Vermögensverwaltung und der Betreuer ist sogar zur Rechnungslegung verpflichtet. Ferner wird auf die Einhaltung der Vorgaben einer Betreuungsverfügung und so auf das Wohl und die Wünsche geachtet.

Hinterlegung und Vorlage beim Betreuungsgericht

Betreuungsverfügungen (keine Vorsorgevollmachten) können nur in einigen Bundesländern (z. Zt. Bayern, Bremen, Hessen, Niedersachsen, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen) bei den Betreuungsgerichten hinterlegt werden.
Betreuungsverfügungen müssen jedoch dem Betreuungsgericht vorgelegt werden, wenn man Kenntnis von einem gerichtlichen Betreuungsverfahren hat (§ 1901a BGB). Das ist sinnvoll, weil eine Betreuungsverfügung Wünsche zur Betreuerauswahl enthalten kann (§ 1897 Abs. 4 BGB).