Patientenverfügung endlich gesetzlich geregelt

Der Bundestag hat nach langen Diskussionen am 18. Juni 2009 ein Gesetz zur Änderung des Betreuungsrechts - Drucksache 593/09 - verabschiedet und damit die rechtlichen Grundlagen für Patientenverfügungen geschaffen.  Künftig we­r­d­en die Vo­raus­s­et­z­un­gen von Pa­t­ien­ten­ve­rfügun­gen und ihre Bindungs­wirkung ei­ndeu­tig im Ge­setz be­st­im­mt. Die neuen gesetzlichen Bestimmungen im Bürgerlichen Gesetzbuch legen die Rahmenbedingungen hinsichtlich des Umgangs mit Patienten-verfügungen fest.

Die gesetzlichen Regelungen (§§ 1901a ff BGB)  sehen folgende Eckpunkte vor:

  • Die Patientenverfügung ist schriftlich abzufassen.
  • Der Patientenwille ist bindend.
  • Die Patientenverfügung ist bestimmt für den Fall, wenn der Betroffene keine Entscheidungen mehr treffen oder äußern kann.
  • Sie kann jederzeit formlos widerrufen werden.
  • Jeder kann eine Patientenverfügung verfassen,  jedoch kann niemand zur Errichtung einer Patientenverfügung verpflichtet werden.
  • Die Patientenverfügung gilt unabhängig von Art und Stadium einer Erkrankung.
  • In einer Patientenverfügung können Untersuchungen, Heilbehandlungen oder ärztliche Eingriffe untersagt werden.
  • Betreuer und Bevollmächtige sind an die schriftliche Patientenverfügung gebunden und sind verpflichtet, dem Willen des Betreuten Ausdruck und Geltung zu verschaffen.
  • Es ist allerdings zu prüfen, ob die Festlegungen in der Verfügung noch der aktuellen Lebens- u. Behandlungssituation entsprechen.
  • Der behandelnde Arzt prüft, welche ärztlichen Maßnahmen indiziert sind und erörtert dies mit dem Betreuer bzw. Bevollmächtigten. In diesem Gespräch ist der Patientenwille festzustellen und zu berücksichtigen.
  • Liegt keine Patientenverfügung vor oder treffen die Festlegungen einer Patientenverfügung nicht auf die aktuelle Lebens- u. Behandlungssituation zu, so ist der mutmaßliche Wille zu ermitteln.
  • Sind sich Arzt und Betreuer bzw. Bevollmächtigte über den Patientenwillen nicht einig und es bestehen Meinungsverschiedenheiten, so ist die Genehmigung des Betreuungsgerichts (Amtsgericht) einzuholen, wenn der Betroffene auf Grund des Unterbleibens oder des Abbruchs der Maßnahme sterben könnte.


Leider enthalten die gesetzlichen Bestimmungen keine genauen Maßgaben zum Inhalt einer Patientenverfügung. Es ist daher nach wie vor wichtig, sich ausführlich zu informieren und beraten zu lassen.

Informationsmaterial zur Patientenverfügung finden Sie auf unserer Internetseite unter Vorsorge/Infos oder erhalten diese in unserer Geschäftsstelle. Sie können auch ein persönliches Informationsgespräch mit uns vereinbaren.

Das Bundesjustizministerium hat die Broschüre zur Patientenverfügung überarbeitet und die neue ge­setzliche Re­ge­lung eing­e­arbeit­et.

 

Broschüren zur Patientenverfügung

Die Bundesregierung hat eine Broschüre "Patientenverfügung" mit mit Textbausteinen herausgegeben.

Leiden - Krankheit - Sterben: Wie bestimme ich, was medizinisch unternommen werden soll, wenn ich entscheidungsunfähig bin?