Vorsorgevollmacht - eine Frage des Vertrauens

Mit einer Vorsorgevollmacht kann man für den Fall einer schweren Krankheit oder Behinderung eine Vertrauensperson bevollmächtigen, alle oder einzelne vermögensrechtliche Angelegenheiten zu erledigen und auch Entscheidungen zur Person zu treffen.  Die Vollmacht ist eine Willenserklärung, die einem anderen Menschen die rechtsgeschäftliche Vertretung erlaubt. Mit ihr handelt der Bevollmächtigte stellvertretend,  d.h. er kann an Stelle des nicht mehr geschäftsfähigen Vollmachtgebers handeln. Deshalb setzt eine Vorsorgevollmacht unbedingtes und uneingeschränktes persönliches Vertrauen zum Bevollmächtigten voraus und sollte nicht leichtfertig erteilt werden.
Durch eine Vorsorgevollmacht soll eine rechtliche Betreuung nach § 1896 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) vermieden werden. Eine Betreuung ist entbehrlich, wenn die Angelegenheiten des Betroffenen durch eine Vollmacht ebenso gut erledigt werden können (§ 1896 Abs, 2 BGB).

 

Form der Vorsorgevollmacht

Eine rechtswirksame Vorsorgevollmacht setzt voraus, dass der Vollmachtgeber bei der Beurkundung über seinen freiem Willen verfügt, also geschäftsfähig ist (§ 104 BGB).
Eine bestimmte Form hat der Gesetzgeber nicht vorgeschrieben.  Die Vorsorgevollmacht sollte auf jeden Fall schriftlich verfasst, kann aber auch per Vordruck erstellt oder beim Notar beurkundet werden. Die notarielle Beurkundung ist in bestimmten Angelegenheiten gesetzlich vorgeschrieben (z.B. für Grundstücksgeschäfte) oder wird teilweise verlangt (z.B. Bankangelegenheiten). Die Errichtung in der Form notarieller Beurkundung ist immer sinnvoll und empfehlenswert, da der Notar umfassend über die Rechtswirkungen und den Inhalt der Vorsorgevollmacht berät und indirekt die Geschäftsfähigkeit feststellt.
Die Geschäftsfähigkeit wird zwar nicht durch eine notarielle Beurkundung bewiesen, aber Notare sind nach § 11 Beurkundungsgesetz zur Geschäftsfähigkeitsprüfung verpflichtet und Zweifel an der Geschäftsfähigkeit sind in der Urkunde festzuhalten.
Soll die Vorsorgevollmacht auch zur Einwilligung in medizinische Maßnahmen berechtigen, mit deren Durchführung die begründete Gefahr besteht, dass der Vollmachtgeber auf Grund der Maßnahme stirbt oder einen schweren und länger dauernden gesundheitlichen Schaden erleidet, muss die Vollmacht schriftlich abgefasst sein und dieses ausdrücklich benannt werden (§ 1904 Abs. 2 BGB). Gleiches gilt, wenn der Bevollmächtigte berechtigt sein soll, eine freiheitsbeschränkende Unterbringung oder eine Zwangsbehandlung des Vollmachtgebers zu veranlassen (§ 1906 Abs. 5 BGB) oder ihn vor Gericht zu vertreten. Diese Maßnahmen bedürfen zusätzlich der Genehmigung des Betreuungsgerichts.

 Für Grundstücksgeschäfte ist dann eine notariell beurkundete Vollmacht notwendig, wenn die Vollmacht unwiderruflich erteilt wurde oder der Bevollmächtigte vom Verbot des In-sich-Geschäftes (§ 181 BGB) befreit wurde.
Zur besseren Akzeptanz im Rechtsverkehr dürfen nebven den Notaren auch die  örtlichen Betreuungsbehörden Unterschriften und Handzeichen unter Vorsorgevollmachten und Betreuungsverfügungen öffentlich beglaubigen (§ 6 Betreuungsbehördengesetz). Eine solche Unterschriftsbeglaubigung, die eine Gebühr von 10 Euro kostet, ist teilweise erforderlich (z.B. Erklärungen zum Grundbuch), wenn keine notarielle Beurkundung gewählt wurde.

Inhalte einer Vorsorgevollmacht

Die Vorsorgevollmacht kann sich auf alle rechtlich relevanten Handlungen beziehen, bei denen eine Stellvertretung zulässig ist, aber nicht auf Eheschließung, Testament oder Ausübung des Wahlrechtes. Die Vollmacht umfasst in der Regel personenbezogene  und vermögensrechtliche Angelegenheiten und ist häufig als Generalvollmacht formuliert.
Es können individuelle Vorstellungen und Wünsche oder eine Patientenverfügung aufgenommen werden.
Wie in der Betreuung können bestimmte Aufgaben bzw. Vertretungsbe-fugnisse enthalten sein, wie z.B.

  • ärztliche und pflegerische Maßnahmen
  • Entscheidung über unterbringungsähnliche Maßnahmen ( Bettgitter, Stecktische, Fixierungen)
  • Entscheidung über Unterbringung (geschlossene Psychiatrie)
  • Bestimmung des Aufenthaltsortes (Regelung der häuslichen Versorgung oder Übersiedlung in ein Pflegeheim)
  • Wohnungsangelegenheiten, einschl. Haushaltsauflösung
  • Vermögensangelegenheiten (z.B. Bankgeschäfte)
  • Behörden-, Renten-, Sozialhilfeangelegenheiten
  • Fernmelde- u. Postangelegenheiten
  • Vertretung vor Gericht bzw. Prozessvollmacht
  • Erlaubnis zur Untervollmacht

Die Vorsorgevollmacht sollte auch eine Regelung über die Vergütung und Auslagen des Bevollmächtigten enthalten, muss aber nicht. Bei der Vorsorgevollmacht muss der Verfügende in jedem Fall den Bevollmächtigten selbst bezahlen. Dies gilt auf jeden Fall für Barauslagen (Aufwendungsersatz, § 670 BGB) und dann auch für Zeitaufwand (Vergütung), wenn die Übernahme der Vollmacht entgeltlich (als Geschäftsbesorgungsvertrag, § 675 BGB) vereinbart wurde. Auch die pflegerische Tätigkeit kann entgeltlich geregelt werden.
Die Genehmigungsvorbehalte des Amtsgerichtes bei gefährlicher Heilbehandlung und Freiheitsentziehung (§ 1904, § 1906 BGB) für den Betreuer gelten auch für den Bevollmächtigten.

Widerruf und Kündigung

Die Vorsorgevollmacht kann jederzeit ohne Einhaltung einer Form widerrufen werden (§ 168, § 671 BGB). Nach Eintritt der Geschäftsunfähigkeit des Vollmachtgebers kann jedoch der Bevollmächtigte nicht mehr ohne weiteres kündigen (§ 671 Abs. 2 BGB). Er muss sich stattdessen an das Vormundschaftsgericht wenden, damit dieses einen Betreuer bestellt, dem gegenüber die Kündigung der Vollmacht erklärt wird. Auch ein in einem solchen Falle bestellter Betreuer kann seinerseits die Vollmacht widerrufen, wenn der Vollmachtnehmer die Vollmachtstätigkeit nicht mehr leisten kann oder will.

 

Vorsorgeregister

Die Bundesnotarkammer (BNotK) führt ein zentrales Vorsorgeregister, um den Vormundschaftsgerichten bei Bedarf die Suche nach einem Bevollmächtigten zu erleichtern bzw. ein Verfahren zur Bestellung eines Betreuers zu vermeiden.
Das gesetzliche Betreuungsverfahren (§§ 1896 ff. BGB) ist nachrangig, das bedeutet, ein Betreuer soll nur bestellt werden, wenn dazu Bedarf besteht. Bei Vorliegen einer wirksamen Vorsorgevollmacht wird in der Regel keine rechtliche Betreuung eingerichtet. Auskunft aus dem Register erhält das Vormundschaftsgericht. Die Registrierung ist gebührenpflichtig (üblicherweise 18,50 Euro).

 

Risiko einer Vorsorgevollmacht

Treffen Sie frühzeitig und unabhängig vom Alter Ihre persönliche Vorsorge. Bevollmächtigten Sie nur eine Person Ihres Vertrauens.  Die Tätigkeit des Bevollmächtigten wird nicht, wie bei einer Betreuung, durch das Amtsgericht überwacht. Bei Gefahr des Missbrauchs der Vollmacht kann jedoch das Amtsgericht einen Kontrollbetreuer bestellen, soweit es überhaupt Kenntnis von dem Missbrauch erlangt (§ 1896 Abs. 3 BGB).
Wenn Sie sich nach reiflicher Überlegung zu einer Vorsorgevollmacht entschieden haben, sollten Sie auf jeden Fall mit dem Bevollmächtigten und Ihren Familienangehörigen alles besprechen.